Not in my name!


Offener Brief eines empörten Sozialdemokraten an seinen Vorsitzenden Sigmar Gabriel und an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz

Volker Koehnen

 Juli 2015

Lieber Sigmar,

lieber Martin,

es gehört schon viel Chuzpe dazu, das Verhandlungsergebnis der Eurogruppe vom vergangenen Wochenende als Erfolg zu werten. Das Ergebnis ist vielmehr: politisch habt Ihr maßgeblich mitgeholfen, Europa aus einer Art deutschnationaler Gesinnung heraus zu spalten mit einem ökonomischen Spardiktat, das zum Sturz der Tsipras-Regierung in Griechenland führen wird und das obendrein noch unsinnig und wirkungslos ist. Ihr – und ganz Europa - stehen schon jetzt vor dem Scherbenhaufen dieser Merkel/Schäuble-Politik, zu deren Durchsetzung Ihr Eure Hand gereicht habt.

1. Auch das dritte Hilfsprogramm folgt der Logik einer ökonomisch wirkungslosen Austerität und erhält den Status Quo deutscher Hegemonie zu Lasten der Ärmeren

In einem Mitgliederbrief schreibt Ihr, oberstes Ziel sei gewesen, einen Grexit zu verhindern und Europa „zusammenzuhalten“. Der Grexit, der noch einmal schlimmere Härten für die Griech*innen bedeutet hätte, wurde zwar verhindert, dies aber um einen hohen Preis. Abermals habt Ihr den bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2013 akzeptierten Kurs des Merkel’schen EU-Austeritätsregimes fortgeführt und ein Hilfsprogramm durchgesetzt, dass jeder ökonomischen Vernunft widerspricht: ein Spardiktat und angebotsorientierte Maßnahmen zugunsten des (Finanz-)Kapitals und zu Lasten der griechischen Bevölkerung, die bereits in den letzten 5 Jahren empirisch beweisbar nicht zum Erfolg führten, zum Beispiel Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Kürzung der Renten, Erhöhung der Mehrwertsteuer und, ganz gravierend, eine massive Überführung öffentlichen Eigentums in private Kapitalhände – Ihr werdet künftig laut an diese Gruselpackung erinnert werden, wenn Ihr Euch hierzulande auf Sonntagsreden vielleicht mal wieder zur „Wichtigkeit öffentlicher Daseinsvorsorge“ äußern werdet. Es kommt aber noch dicker: auf der anderen Seite gibt es so gut

wie keine Vereinbarung zu dem angemessenen und eigentlich notwendigen (!) Investitionsvolumen, das die griechische Wirtschaft auf einen Wachstumspfad führen würde oder zu durchgreifenden Schuldenerleichterungen „weit jenseits der bisherigen Erwägungen“, wie selbst eine IWF-Analyse zur Schuldentragfähigkeit in Griechenland festgestellt hat. Das Fehlen solcher Wachstumsmaßnahmen wird auch nach dem dritten Hilfspaket, also in drei Jahren - so sagen es nahezu einhellig alle Wirtschaftsexperten voraus – dazu führen, dass die Lage noch dramatisch schlechter sein wird und ein viertes Hilfsprogramm dann zu folgen hat – eine unendliche Spirale, alles auf Anfang.

Was treibt Euch dazu, geradezu jeden ökonomischen Sachverstand in dieser Frage fahren zu lassen? Was reitet Euch, in Deutschland den Mindestlohn oder die Rente mit 63 zu forcieren, nur um in Griechenland das glatte Gegenteil in Form von Sozialkürzungen und reiner neoliberalen Angebotspolitik zu vereinbaren - haben die Deutschen etwa staatliche Solidarität eher verdient als die Griech*innen? Im übrigen: Euer Argument lautet stets, dass man das „Geld der Steuerzahler*innen“ zu schützen habe – was ihr aber letztes Wochenende vereinbart habt, ist wiederum das Gegenteil: das finanzielle Faß, wie es zum dritten Mal ökonomisch falsch am letzten Wochenende gezimmert wurde, ist abermals eins ohne Boden. Und schließlich: warum hören wir von Euch nie einen Ton zur konstitutionellen Schieflage der Eurowährung, die zwar eine einheitliche Währung, aber keine gemeinsame Wirtschaftsregierung mit verbindlichen (hohen) Standards darstellt, sodass beispielsweise Deutschland seit Jahrzehnten seine Erfolge als Exportweltmeister (z. B. durch Lohnsenkungen und anderen Maßnahmen der von der SPD verantworteten Agenda 2010) auf Kosten und zu Lasten der Importländer wie Griechenland erzielt und dass Deutschland und namentlich die SPD damit eine Mitverantwortung am ökonomischen Desaster in Griechenland trägt? Warum schenkt Ihr der Bevölkerung nicht reinen Wein ein? Der politische wie moralische Vorwurf, dem Ihr Euch stellen müßt, lautet, dass Ihr offensichtlich die deutsche ökonomische Hegemonie gegen die schwächeren Länder in Europa um jeden Preis verteidigen wolltet; dies um den Preis massiver Verarmung der griechischen Bevölkerung, ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn sich dann der sozialdemokratische Parteivorsitzende auch noch dafür hergibt, in das allgemeine Griechenland-Bashing mit einzustimmen, dessen verdummende Tonlage die BILD-Zeitung vorgibt, dann ist das ein moralisches und politisches Desaster für die SPD: "Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen (spiegelonline.de v. 15.6.2015) – das ist die unterste deutschnationale Schublade, der ressentimentgeladene Appell an den inneren Schweinehund im Menschen; ein AfD-Politiker hätte das wohl nicht anders formuliert. Glaubt Ihr allen Ernstes, dass das noch etwas mit europäischer Solidarität (und moralisch-politischer Solidität) zu tun hat? Erinnert Euch besser an Johannes Rau: „versöhnen statt spalten!“.

2. Euer Kurs hat Europa politisch gespalten und demokratische Alternativen zum Status Quo mutwillig zerstört

Noch schwerwiegender als die ökonomischen Fragestellungen sind jedoch die politischen Implikationen der vergangenen Verhandlungen. Deren Ergebnis ist nämlich nicht etwa das von Euch propagierte Ziel, „Europa zusammenzuhalten“, sondern das glatte Gegenteil: Ihr habt dazu beigetragen, Europa zu spalten, weil der deutschnationale Merkel-Kurs, der die Dominanz der harschen Austeritätspolitik Deutschlands mitsamt seiner ökonomischen Kraft in ganz Europa sicher stellen soll, nicht nur andere EU-Länder, wie z.B. Frankreich, Luxemburg oder Italien, die zunächst anderes wollten, düpierte, sondern im Effekt zudem eine Spaltung zwischen den 18 und Griechenland innerhalb der Eurogruppe provozierte. Mehr noch: Ihr habt nichts unternommen, um Merkel/Schäuble in ihrem erpresserischen Kurs zu stoppen; es wurden Griechenland im Laufe der Verhandlungen immer mehr Hürden, immer mehr Bedingungen, immer mehr Sparmaßnahmen aufgebürdet. Das Ergebnis wird sein, dass Ihr an dem erklärten Ziel Schäubles mitgewirkt habt: dem Sturz der demokratisch gewählten griechischen Syriza-Regierung durch eine Art „Staatsstreich von außen“. Oder wie nennt Ihr es, wenn Ihr mitgeholfen habt, die Sparauflagen objektiv so strangulierend hochzutreiben, dass diese in der griechischen Bevölkerung und innerhalb der Syriza-Regierung niemals akzeptiert werden können, zumal nach dem eindeutig gegenteiligen Referendum?

Ich behaupte: das war Euch sehr bewußt, Ihr seid ja nun politisch nicht naiv. Letztlich hat die Eurogruppe die Notsituation Griechenlands (aufgrund des aktuellsten Problems der fehlenden Bankenliquidität) ausgenutzt, um mit der Drohung eines „befristeten Grexits“ Tsipras ein verzweifeltes „Ja“ zu Eurem Spardiktat abzupressen.

Habt Ihr wirklich so sehr das von Merkel ausgerufene Ziel neoliberaler „Alternativlosigkeit“ verinnerlicht, dass Ihr darüber sogar den Sturz linker Regierungen in Kauf zu nehmen bereit seid? Ist Euch jeglicher politischer Anspruch auf ein anderes Europa wirklich abhanden gekommen? Oder muss, schlimmer noch, Euer Agieren verstanden werden als bewußte strategisch-politische Entscheidung, dass Athen nicht zum Beispiel eines demokratischen Bruchs mit der Austerität werden durfte und darf, dass Athen kein Beispiel für Madrid, Dublin, Glasgow, auch nicht für Rom und Paris werden darf? Habt Ihr die internationalistische Tradition und den europäischen Traum der historischen Arbeiterbewegung vergessen? Habt Ihr die Europa- und Friedenspolitik Willy Brandts und Helmut Schmidts verdrängt, die maßgeblich darin bestand, dass – transatlantische oder europäische Partner, ja selbst geopolitische „Gegner“ in Europa und der Welt –niemals übervorteilt werden dürfen, ihnen niemals ein Gesichtsverlust zugemutet werden darf? Habt Ihr ausgeblendet, dass das sozialdemokratische Verständnis von Deutschlands Rolle in Europa und der Welt einmal von Bescheidenheit, Vernunft und echter Solidarität geprägt war, dass deutsche Interessen niemals gegen andere durchgesetzt werden dürfen, sondern es auf einen fairen Interessenausgleich ankommt? Wie sagte einst Willy Brandt: „Wir waren schonmal weiter.“ Sehr richtig. Wie erklärt Ihr uns Mitgliedern, dass Ihr Merkel und Schäuble geschichtlich erstmals die Hand dazu gereicht habt, de facto eine demokratisch gewählte Regierung abzusägen, und das auch noch mitten in Europa? Gehört der Putschismus neuerdings zu den sozialdemokratischen Tugenden?

3. Nach all dem: habt Ihr eigentlich das Vertrauen der Völker Europas noch (verdient)?

Mit dem beständig wiederholten Ideologem, dass Griechenland „zerstörtes Vertrauen“ wieder herstellen müsse, ist – ganz im Gegenteil - im Angesicht dieses Scherbenhaufens, den Ihr mit zu verantworten habt, zu fragen: habt Ihr eigentlich noch das Vertrauen der Völker Europas (verdient)? Glaubt Ihr wirklich, dass auch nur irgendjemand in Europa nach diesen Ereignissen auf die Sozialdemokratie setzen wird, wenn es darum geht, aus emanzipatorischer Perspektive eine andere, bessere, freiere und gerechtere Welt zu bauen? Ist Euch eigentlich klar, wie viele Hoffnungen derjenigen, die sich einen Ausweg aus trostlosen gesellschaftlichen Verhältnissen herbeisehnen, Ihr in den letzten Jahren zertrümmert habt?

Ihr merkt, dass ich als gestandener Sozialdemokrat wirklich empört bin; sowohl über Eure persönliche politische Haltung als auch über Eure konkrete inhaltliche Verhandlungsweise im Zuge der Eurogruppenverhandlungen. Ihr habt im Namen einer Wirtschaftstheorie, von der längst bewiesen ist, dass sie wirkungslos ist und ökonomischen Maßnahmen, die bereits in den letzten 5 Jahren zum sozioökonomischen Niedergang Griechenlands geführt haben, vieles zerstört, für das die SPD einmal stand:

- Habt Ihr Euch verabschiedet von politische Zielen wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, also von den Grundwerten, die – so steht es in den Grundsatzprogrammen der SPD seit Godesberg – keine abstrakten Ideen sind, sondern lebbar, erfahrbar sein müssen, gerade für diejenigen, die sozial schwach, ausgestoßen oder unterprivilegiert sind?
- Habt Ihr vergessen, dass der Grundwert der Gerechtigkeit einmal in praktischer SPD-Politik interpretiert wurde als „materielle Grundlage der Freiheit“, dass Menschen materiell abgesichert sein müssen, wenn sie konkret Freiheit spüren wollen? Sollen die Griech*innen unfrei sein?
- Habt Ihr aus dem Auge verloren, dass Freiheit für konkrete SPD-Politik immer auch „demokratische Freiheit“ bedeutete; das heißt, für das Recht auf freie demokratische
Entfaltung und Selbstbestimmung eines Volkes? Soll das nur für politisch genehme Länder in Europa gelten?

Und habt Ihr bemerkt, dass europaweit von jungen, kapitalismuskritischen Aktivist*innen, Bewegungslinken, kritischen Wissenschaftler*innen, von linken Künstler*innen und sonstigen Intellektuellen europaweit die SPD mit dem Alten und nicht mehr mit einem gesellschaftlichen Aufbruch, vernünftiger Kapitalismuskritik oder mit der Hoffnung auf ein „gutes Leben“ in Verbindung gebracht wird? Ist Euch dieser Vertrauensverlust emanzipatorischer Kräfte es wirklich wert, wenn Ihr stattdessen um eine ominöse, politisch-normativ durch nichts bestimmte und deswegen letztendlich fiktive „gesellschaftliche Mitte“ buhlt, die Ihr durch eine diffuse „Wirtschaftskompetenz“, restriktive Flüchtlingspolitik und freiheitsmindernder Vorratsdatenspeicherung zu gewinnen hofft? Mit welchem europapolitischen Konzept wollt Ihr eigentlich 2017 vor die Wähler*innen treten, wenn Ihr doch nichts anderes gemacht habt, als der verlängerte Austeritäts-Arm der CDU/CSU (gewesen) zu sein? Was unterscheidet in grundsätzlicher Perspektive auf die Grundlinien der Politik Gabriel eigentlich noch von Merkel, außer vielleicht konkretistische Sachfragen, wie zum Beispiel der Mindestlohn? Schreckt Euch eigentlich das politische Schicksal der PASOK aus Griechenland oder der PSOE aus Spanien überhaupt nicht?

4. Ein Grundproblem: Angst vor der eigenen Bevölkerung und Gehorsam gegenüber demoskopischer Mehrheiten

Würde man das bisher Gesagte auch nur in irgendeiner Weise „wenden“ wollen – was nach Lage der Dinge wirklich schwer fällt und bezüglich der geschaffenen Fakten des letzten Wochenendes auch letztlich unmöglich ist, jedoch vielleicht noch etwas zu einer alternativen Erklärung der Motivlage beitragen kann -, dann müßte man auf eines der Grundprobleme parlamentarisch-repräsentativer Politik zu sprechen kommen: die Verwechslung von Demokratie mit Demoskopie. Für jede Partei, die einmal politische Mehrheiten gewinnen will, ist es natürlich notwendig, gesellschaftliche Stimmungen ernst zu nehmen. Der fatale Fehlschluß, der sich daraus regelmäßig ableitet, besteht nun darin, die demoskopisch erhobenen Mehrheitsmeinungen in Fällen von besonderer Stammtisch“qualität“ (z. B. zur Griechenlandkrise: „die faulen Griechen!“, zu Flüchtlingen: „damit haben wir Deutschen nichts zu tun!“ oder zur inneren Sicherheit: „Grundrecht auf Sicherheit!“) in der Bevölkerung unverändert und genauso aufzunehmen, wie sie erhoben wurden, und 1:1 in praktische Parteipolitik umzusetzen und das dann als „demokratischen Willen des Volkes“ zu verklären. Damit aber nimmt man Menschen gerade nicht ernst, sondern bestätigt sie, läßt sie in ihrem „Saft“ alleine schmoren; das ist – gerade - aus emanzipatorischer Perspektive etwas völlig anderes. Wirklich ernst genommen wird jemand, mit dem in eine inhaltlich fundierte, werte- und konflikt(!)orientierte politische Diskussion um die Frage, wie wir gemeinsam leben wollen, eingestiegen wird, die Raum gibt, sich zu verändern – und nicht wenn etwa subjektive Ressentiments einfach verstärkt werden, indem Ihr sie Euch zu eigen macht. Gehaltvolle Demokratie und Politik ereignen sich dort, wo Menschen in Parlamenten, in Sälen, auf Straßen und Plätzen zusammen kommen, um über das gute Leben – jede für sich und alle gemeinsam – zu streiten und eben nicht dann, wenn eine Meinungsumfrage zum platten Verhandlungsauftrag wird. Wie das geht, haben wir in Spanien mit „Podemos!“ und in Griechenland mit Syriza erlebt – überall in diesen Ländern haben sich die Menschen versammelt und selbst ermächtigt, gegen die einseitigen Spardiktate anzugehen. Würde der oben benannte Demoskopismus auf eure Haltung zu Griechenland zutreffen, dann müßte an dieser Stelle der Vorwurf an Euch lauten, dass Euch in der Griechenlandfrage Eure Angst vor der (ablehnenden) Mehrheitsmeinung in der eigenen Bevölkerung dazu verleitet hat, ihr gegenüber Gehorsam in Form der beschriebenen ökonomisch unsinnigen, deutschnational aufgeladenen und europaspaltenden Politik zu üben mit der Folge, dass diejenigen, wie z.B. Syriza, die sich demokratisch – und nicht demoskopisch – gegen Euch und Euer Spardiktat der letzten Jahre auflehnten, von Euch seit dem letzten Wochenende im Endeffekt platt gemacht wurden – das ist das besonders bittere Ergebnis -, anstatt den politischen Mut aufzubringen, diese demokratische Selbstermächtigung zu würdigen, ja zu feiern, und zuhause mit der eigenen Bevölkerung in die

sicherlich strittige Debatte um die Zukunft Griechenlands und Europas einzusteigen. Die Angst zuhause als Motiv für Großmannssucht in Europa; die politische Reformulierung des reinsten Griechenlandressentiments zu Lasten der demokratischen Aufbrüche in Südeuropa - das war in der deutschen Geschichte schon mehr als einmal ein unheilvoller Kausalzusammenhang. Ich sage Euch daher: traut Euch selbst in Zukunft mehr zu, nehmt Euch künftig selbst ernster.

Jedenfalls gehört nicht viel dazu zu prophezeien, dass solcherlei demoskopische Politik niemals zur Gewinnung demokratischer, gesellschaftlicher Mehrheiten führen wird, die ein freieres, gerechteres und solidarischeres Deutschland und Europa wollen, sondern zu verfestigten Blöcken, die Ausdruck des eigenen inneren Schweinehunds sind, der zumeist damit beschäftigt ist, andere Völker zu demütigen. Eure Verhandlungspolitik vom letzten Wochenende hat diese These einmal mehr bestätigt. Ihr hattet – spätestens seit Januar 2015 – jetzt ein halbes Jahr Zeit, beispielsweise in Abstimmung mit den sozialistisch-sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa ein alternatives Lösungskonzept für Griechenland zu erarbeiten; stattdessen ist nichts passiert. Warum eigentlich nicht?

Unterm Strich und alles in allem - Ich für meinen Teil kann Euch nur sagen: Ihr habt nicht in meinem Namen gehandelt.

Und täuscht Euch nicht: die politischen Ereignisse der letzten Tage werden Europa nicht so lassen, wie es einmal war, es hat sich etwas grundlegend verändert – offensichtlich auch die SPD.

Ich bleibe Mitglied dieser Partei in der Hoffnung, dass sich die Dinge eines Tages nachhaltig und zum Besseren wenden werden. Dafür kann etwas getan werden und das werde ich auch tun. Ich werde nach den Ereignissen der letzten Tage dafür kämpfen, dass es unter den einfachen SPD-Mitgliedern eine Selbstermächtigung gibt, es den europäischen demokratischen Aufbrüchen gleich zu tun und wenngleich in einer gänzlich anders gelagerten Situation als in Südeuropa - für einen fundamentalen, innerparteilichen Wandel in der SPD zu kämpfen.

Ich werde in der kommenden Zeit dazu aufrufen, dass die SPD-Basis, gegen die sich die aktuelle Parteiführung, zum Beispiel beim Thema TTIP, stellt, die Definition sozialdemokratischer Politik nicht unseren Mandatsträger*innen in den Parlamenten oder Parteigliederungen überlässt, sondern dafür kämpft (wir sind die Vielen!), die Parteiführung (das sind die Wenigen!) zu einem nachhaltigen Kurswechsel politisch zu zwingen.

Wir einfachen Mitglieder nehmen es jetzt in die Hand – nicht in meinem Namen!

Gruß,

Euer Genosse

Volker Koehnen